Oststeinbek (Schleswig-Holstein) – Ein wahrer Glücksfall für die beschauliche Gemeinde Oststeinbek (9052 Einwohner): Völlig unerwartet gingen rund 90 Millionen Euro auf ihrem Konto ein. Möglich machte dies ein Grundsatzurteil des Bundesfinanzhofs. Nun stellt sich die Frage, wie das Geld verwendet werden soll – und welche Wünsche die Bürger haben.

„Wir waren im Ungewissen und es traf uns völlig unvorbereitet“, gesteht der stellvertretende Bürgermeister Jürgen Schweizer (CDU). Er ergänzt: „Der Steuerberater des Windparkbetreibers informierte uns darüber, dass eine Gewerbesteuer-Nachzahlung in Höhe von 90 Millionen Euro an uns ausgeschüttet wird.“

Der Ortseingang von Oststeinbek. Dass die Gemeinde ihr letztes Hemd geben muss, scheint im Moment nicht nötig

Der Hintergrund: Bisher entrichteten Windparkbetreiber die Gewerbesteuer für ihre Anlagen an das jeweilige Bundesland, in dem die Windräder stehen – in diesem Fall Niedersachsen. Doch die Richter des Bundesfinanzhofs urteilten am 3. Dezember 2024 (Az. IV R 5/22): Diese Praxis ist unrechtmäßig. Entscheidend ist demnach der Firmensitz des Betreibers, nicht der Standort der Windkraftanlagen. Davon profitiert nun Oststeinbek. Denn ein Offshore-Windpark-Betreiber hatte dort über mehrere Jahre seinen Sitz, während der Park selbst vor der niedersächsischen Nordseeküste lag.

Trostlos. Der Marktplatz im Zentrum der 9000-Anwohner-Gemeinde. Früher waren hier Wochenmärkte. „Wir haben den Platz auf der Agenda“, sagt Schweizer

Geplante Verwendung der Millionen

Da Niedersachsen die Steuereinnahmen nach dem Urteil zurückerstatten musste, landete eine enorme Nachzahlung auf dem Konto der Gemeinde. „Wir werden verantwortungsvoll mit dem Geld umgehen und es gewinnbringend anlegen“, versichert Schweizer. Allerdings darf die Kommune nicht die gesamte Summe behalten. Ein erheblicher Teil fließt über Umlagen an den Kreis Stormarn und das Land Schleswig-Holstein. Unterm Strich verbleiben Oststeinbek dennoch rund 30 Millionen Euro. Diese sollen unter anderem in Rücklagen sowie in die Sanierung von Straßen und Radwegen investiert werden. Auch das geplante Feuerwehrhaus und der Bauhof lassen sich nun finanziell stemmen.

Bürgerwünsche für die Gemeinde

Ines Sainte Cluque (67) sagt, man könnte einen Brunnen oder einen Wasserspender bauen: „Ich kenne das aus Spanien. Gerade im Sommer, wenn es heiß ist, ist das eine Erfrischung. Außerdem fehlt es an öffentlichen Toiletten. Und den Marktplatz hier könnte man für Kinder besser gestalten. Ein Trampolin wäre eine gute Idee.“
Landwirt Peter Witt (85) hofft auf bessere Straßen und sichere Gehwege. Wünsche, die wohl in Erfüllung gehen werden. Die Gemeinde hat angekündigt, das zusätzliche Geld auch für Sanierungen zu nutzen

Vize-Bürgermeister Jürgen Schweizer sieht die Gemeinde ansonsten gut aufgestellt: „Wir haben erst kürzlich eine Grundschule errichtet und unsere Sportanlagen sind in einem guten Zustand. Für ein Freibad reicht das Geld jedoch nicht. Das wäre zu kostspielig.“