Berlin – In mächtigen CDU-Kreisen macht ein hochbrisantes Szenario die Runde: Könnte Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts des Reformstaus in der Regierung und historisch schlechter Umfragewerte durch einen anderen Politiker ersetzt werden?

Wie The Pik erfuhr, wurde diese Möglichkeit unter Mitgliedern der obersten Führungsgremien der CDU sowie anderen prominenten Christdemokraten diskutiert. Nach Informationen handelte es sich bei den bisherigen Gesprächen nicht um konkrete Planungen in großer Runde, sondern eher um Überlegungen in kleineren Gesprächsrunden, ob eine solche Option bestehe und wie realistisch sie im Zweifel sei. Dabei war allen Beteiligten das enorme politische Risiko dieser Möglichkeit bewusst – auch das eines Scheiterns des neuen Kanzlers. Über entsprechende Gerüchte berichtete zuerst der „Stern“.

Wie könnte ein Kanzler-Tausch überhaupt funktionieren? In der Theorie ist dieser Vorgang leicht umsetzbar. Prof. Dr. Josef Franz Lindner (Universität Augsburg): „Der Bundestag kann jederzeit mit Kanzlermehrheit einen neuen Bundeskanzler wählen.“ Diese Möglichkeit eines konstruktiven Misstrauensvotums ist in Artikel 67 Absatz 1 des Grundgesetzes vorgesehen. „Neuwahlen bedarf es dazu nicht.“ Sollte ein Kanzler den Rücktritt einreichen, müsste nur ein neuer Kandidat vom Bundespräsidenten vorgeschlagen und vom Bundestag gewählt werden.

Mächtige Ministerpräsidenten wären in der Pflicht

In der Praxis wäre der Tausch eines amtierenden Bundeskanzlers jedoch ein gewagtes politisches Unterfangen, dessen Erfolg vor allem von einer Person abhinge: dem amtierenden Bundeskanzler. Friedrich Merz müsste seinen Platz räumen – entweder aus freien Stücken oder auf massiven Druck aus der Partei. Als jene, die dann „zum Kanzler gehen müssten“, wurden die mächtigen CDU-Ministerpräsidenten genannt: Hendrik Wüst (NRW), Boris Rhein (Hessen) und Michael Kretschmer (Sachsen).

Wie geschildert wurde, gibt es in den CDU-Führungsgremien seit einiger Zeit kaum noch kritische Wortmeldungen. Mitglieder von Präsidium und Bundesvorstand fürchteten, dass ihre Kritik an die Presse durchgestochen werden könnte und sie in der Partei als Unruhestifter dastehen. Dies führt jedoch dazu, dass der Kanzler und CDU-Chef in seinen Top-Gremien nicht mit der Kritik konfrontiert wird, die viele Führungsmitglieder gern äußern würden. Stattdessen findet der Austausch meist in WhatsApp-Gruppen statt, darunter auch solche, denen mächtige Landeschefs angehören.

Einer MÜSSTE mitmachen

Über die Bereitschaft des Kanzlers, sich im Notfall aus dem mächtigsten Amt des Landes zurückzuziehen, gibt es unterschiedliche Auffassungen. Einer, der den Kanzler gut kennt, sagte, dass Merz sich die öffentliche Kritik sehr zu Herzen nehme und hinschmeißen könnte, sollte der große Wurf bei den Reformen misslingen. Ein anderer widersprach und erklärte, dass Merz große Ausdauer besitze und sein so hart erkämpftes Amt nicht freiwillig verlassen werde.

Kanzler Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50)
Kanzler Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (50)

Als Favorit für eine Merz-Nachfolge in der laufenden Legislaturperiode wurde einhellig NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst genannt. Wüst regiert seit 2021 das bevölkerungsreichste deutsche Bundesland und rangiert im INSA-Politikerranking auf dem dritten Platz – knapp vor CSU-Chef Markus Söder und weit vor Kanzler Merz.

Problem für Wüst: Im Frühjahr 2027 wählt NRW einen neuen Landtag, er müsste sich also kurz vor oder nach der Wahl nach Berlin verabschieden. Sollte er dies tun, so ein CDU-Stratege, könnte er dies mit einer nationalen politischen Notlage begründen. Allerdings gilt als völlig unklar, wie die Bevölkerung auf ein solches Polit-Manöver reagieren würde.

In der SPD-Fraktion ist der Frust nach Informationen so groß, dass ein solches Szenario mittlerweile auch in hochrangigen Fraktionskreisen nicht ausgeschlossen wird. Eins ist politisch zwingend für eine Auswechslung von Merz: Die Sozialdemokraten müssten einen neuen CDU-Kandidaten mittragen, ihn zum Kanzler wählen und die Koalition fortsetzen.