SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) hat sich in seiner Heimatstadt Lübeck einem ausführlichen Gespräch mit einem Nachrichtenportal gestellt. Im Mittelpunkt standen die internen Querelen der Union, die schwierige Lage der eigenen Partei sowie seine umstrittenen Steuerpläne.

Nachrichtenportal: Hand aufs Herz: Haben Sie in den letzten Tagen das Popcorn gezückt – oder waren Sie angesichts des Unions-Chaos eher in Schockstarre?

Tim Klüssendorf: Das ist zum einen nicht mein Ressort. Zum anderen bin ich überzeugt, dass niemandem damit gedient ist, wenn man weiter auf diesem Thema herumtrampelt. Natürlich geht es um die Frage der Glaubwürdigkeit und des Vertrauens, dass wir als Koalition äußerst zuverlässig zusammenarbeiten. Dafür ist eine gewisse Gelassenheit vonnöten.

Was lässt sich aus der missglückten Ministerrochade der Union lernen – im Hinblick auf die anstehenden Personalentscheidungen bei der SPD nach der Wahl in Sachsen-Anhalt?

Ich möchte keine Personaldebatten entfachen, während wir vor diesem wichtigen Urnengang stehen und im Anschluss unsere Ministerpräsidentin Manuela Schwesig im Amt bestätigen wollen – ganz zu schweigen von der offenen Lage in Berlin. Die Umfragen sind mir bekannt, aber es ist allgemein bekannt, dass viele Wählerinnen und Wähler noch unentschlossen sind. Daher liegt unser Fokus derzeit nicht auf personellen Umbesetzungen, sondern auf der Frage, wie wir bei diesen Wahlen punkten können.

Die Unzufriedenheit an der Basis wächst. Ist es klug, dass Bärbel Bas und Lars Klingbeil sowohl Parteivorsitz als auch Ministeramt in Personalunion ausüben – oder ist das eine Überlastung?

Diese Entscheidung haben wir gemeinsam getroffen – im Rahmen der Aufstellung beim letzten Bundesparteitag. Ich wiederhole: Ich glaube nicht, dass es uns jetzt weiterhilft, diese Frage in den Vordergrund zu rücken. Unsere Aufgabe ist es, an Lösungen zu arbeiten.

Ihre Parteifreunde in Sachsen-Anhalt fordern eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde auf drei Prozent.

Das ist eine Debatte, die die Kollegen vor Ort führen. Dazu werde ich mich jetzt nicht äußern. Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende deutlich über der Fünf-Prozent-Marke landen.

Sehen Sie sich persönlich in der Pflicht für die Wahlkämpfe in Ostdeutschland?

Als Generalsekretär gehört es zu meinem Los, für alles Verantwortung zu tragen – und selbstverständlich schließt das auch die Wahlkämpfe im Osten ein.

Wer müsste im Falle eines Scheiterns als Erster gehen? Herr Klingbeil, Frau Bas oder Sie?

Wir könnten dieses Spiel jetzt noch ein paar Mal durchspielen, aber für mich ist das keine Frage, die derzeit Priorität hat, denn wir konzentrieren uns voll und ganz auf diese Landtagswahlkämpfe. Wir sehen uns einer ernsten Bedrohung durch eine erstarkende AfD gegenüber.

Was unternimmt die SPD eigentlich für die Wirtschaft?

Im Koalitionsausschuss haben wir eine bedeutende Maßnahme beschlossen, auf die die Wirtschaft lange gewartet hat – die Streichung sämtlicher Berichtspflichten. Das ist ein gewaltiger Schritt zur Entbürokratisierung. Alles wird gestrichen – und alles, was beibehalten werden soll, müssen die Ministerien neu verhandeln. Davon erwarte ich mir viel. Der zweite Punkt ist, dass wir uns intensiv damit befassen, wie Investitionen in Deutschland wieder angekurbelt werden können.

Abgesehen davon wollen Sie einfach weiter an der Steuerschraube drehen, oder?

Wir senken doch sogar aktuell die Einkommensteuer. Bei den Steuererhöhungen geht es keineswegs darum, die Wirtschaft zusätzlich zu belasten. Bei der Erbschaftsteuer handelt es sich um eine Abgabe, die im Erb- oder Schenkungsfall greift und jene trifft, die über außergewöhnlich hohe Vermögen verfügen. Es ist überhaupt nicht das Ziel, den kleinen Handwerker oder den Mittelstand in Gefahr zu bringen.

Unternehmer haben ausgerechnet, was Ihre Pläne für sie bedeuten würden – im schlimmsten Fall die Insolvenz. Was entgegnen Sie diesen Leuten?

Wir haben vorgeschlagen, einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro festzulegen. Davon wären über 80 Prozent aller Firmen in Deutschland erfasst, weil ihr Wert darunter liegt – und sie im Erb- oder Schenkungsfall folglich nicht besteuert würden. Natürlich gibt es auch andere Fälle. Aber ich kann doch – Hand aufs Herz – nicht zu den Menschen gehen und sagen: Wir sparen bei der Gesundheit, wir haben eine Pflegereform vor uns, wir müssen die Rente stabilisieren, während gleichzeitig nur eine einzige Gruppe in dieser Gesellschaft keinen zusätzlichen Beitrag leistet – und das sind diejenigen mit den allerhöchsten Vermögen und Erbschaften. Das schmerzt mein sozialdemokratisches Herz. Und bei der Vermögensteuer gibt es den Vorschlag, ab 100 Millionen Euro einen Satz von einem Prozent zu erheben. Diese Vermögen erzielen jährliche Renditen von sieben, acht, teils über zehn Prozent. Wir nehmen denen nichts weg, wir bremsen lediglich das Wachstum dieser Vermögen minimal.

Klüssendorf beim CSD auf dem Wagen der SPD

Sie waren am vergangenen Wochenende beim CSD in Berlin. Wo genau befanden Sie sich, als der Attentäter zuschlug?

Ich war zunächst auf dem SPD-Truck und bin anschließend mit einer Gruppe zu Fuß mitgelaufen, die sich hinter dem Fahrzeug befand – und war danach auch auf der Festmeile an der Siegessäule. Ungefähr zwei Stunden vor dem Anschlag bin ich über den Ahornsteig im Tiergarten nach Hause gegangen.

Das ist genau der Weg, über den der Attentäter raste. Er war den Behörden, der Polizei und den Gerichten bekannt.

Für mich steht außer Frage, dass dies im Detail aufgearbeitet werden muss. Und zwar wirklich jede einzelne Entscheidung, die in dieser Kette getroffen wurde. Ich bin durchaus offen für die Frage, wie man Fußfesseln wirkungsvoller einsetzen kann.

Unterstützen Sie den Maßnahmenkatalog, den Alexander Dobrindt für Gefährder vorgelegt hat – also Präventivhaft, keine Anwendung des Jugendstrafrechts und keinen Bewährungsfreilassung?

Ich habe keinerlei Berührungsängste, über all diese Vorschläge zu diskutieren.