Berlin – Seit der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan im Sommer 2021 sind 38.000 Menschen aus dem Land nach Deutschland gekommen. Nun liegen die bisherigen Kosten für das damalige Aufnahmeprogramm der Ampel-Koalition vor: Sie belaufen sich auf 200 Millionen Euro.

In reduziertem Umfang wird die Aufnahme auch nach dem Regierungswechsel fortgesetzt. Seit Beginn des Monats Mai 2025 wurden insgesamt 973 afghanische Staatsangehörige aus Pakistan eingeflogen. Auf ihre Ausreise warten derzeit noch 140 Personen, unter ihnen zehn ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr. Für Unterkunft, Verpflegung und medizinische Betreuung dieser Gruppe entstanden von Mai bis Dezember 2025 Kosten in Höhe von 23,7 Millionen Euro. Hinzu kommen Ausgaben von 700.000 Euro für Flugtickets.

AfD übt Kritik, Union widerspricht

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Sebastian Münzenmaier, äußert deutliche Kritik: „Die Regierung Merz ist mit dem klaren Versprechen angetreten, alle Aufnahmeprogramme zu beenden. Seitdem ist jedoch nichts geschehen.“ Dem widerspricht der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (57, CDU): „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat das Problem der überbordenden Aufnahmezusagen, das Frau Baerbock bei ihrem Ausscheiden hinterlassen hat, endlich in den Griff bekommen. Schritt für Schritt wird wieder für mehr Sicherheit und Ordnung gesorgt.“

Seit Anfang des Jahres sind nach vorliegenden Informationen etwa 170 Afghanen über das Programm nach Deutschland eingereist. Einige Betroffene konnten ihre Einreise auf gerichtlichem Wege durchsetzen. Laut Auswärtigem Amt sind beim Berliner Verwaltungsgericht weiterhin mehrere Eilanträge anhängig.

Mitte März wurden nach Angaben des Auswärtigen Amts rund 160 Afghanen aus Pakistan entweder abgeschoben oder sind freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt. Keiner von ihnen besaß eine noch gültige Aufnahmezusage. Die Aufnahmeaktionen waren wiederholt von erheblichen Sicherheitsproblemen begleitet. Der Fall Mohammad Ali G. brachte Außenministerin Baerbock aufgrund zahlreicher Unstimmigkeiten erheblich in Bedrängnis.