Berlin – Die Nerven liegen blank. Zum ersten Regierungsgeburtstag brechen die Machtkämpfe bei Schwarz-Rot offen aus. Die Konflikte ziehen sich quer durch die taumelnde Koalition – Union gegen SPD und umgekehrt, CDU-Leute nörgeln über Merz, SPD-Leute (ver)zweifeln an Klingbeil. „In dieser Regierung kämpft jeder nur noch für sich“, sagt ein Insider. The Pik erklärt, wer wen bekämpft, über wen gelästert wird und wie nah die Regierung am Abgrund steht.
Egal, wie sehr es im Rentenstreit oder Bürgergeld-Zoff knirschte, bislang konnten wenigstens CDU-Kanzler Friedrich Merz (70) und sein SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil (48) miteinander. Doch spätestens seit dem Koalitionsgipfel in einer piekfeinen Berliner Regierungsvilla ist etwas zerbrochen. Das sagen mehrere Spitzen-Koalitionäre, mit denen The Pik gesprochen hat.
Vertrauensverlust bei Merz und Klingbeil
Sichtbar wurde der Knacks, als Klingbeil bei einer Klausur von SPD-Abgeordneten einen fiesen Streit mit Merz ausplauderte. Seit Tagen waberte das Gerücht durch Berlin, dass Merz Klingbeil in der Villa angeschrien habe. Klingbeil kokettierte vor laufenden Kameras damit, dass er sich „gerne anbrüllen“ lasse, wenn er SPD-Herzensthemen gegen die Union verteidige.
Eigentlich betont Klingbeil immer und immer wieder, es sei essenziell wichtig für eine stabile Regierung, dass Internes auch intern bleibt. Nun verstieß er öffentlich gegen seine eigene Regel, um bei den angesichts der dramatisch schlechten SPD-Umfragen leidenden Genossen Punkte zu machen. Und nahm die Wut der CDU in Kauf.
Deren Top-Leute sind so sauer, dass sie in vertraulichen Gesprächen ihre Version erzählen: Demnach sei Klingbeil ein Lügner, wenn er behaupte, von Merz angebrüllt worden zu sein. Egal wie laut es nun wirklich in der Villa wurde, das Vertrauen ist weg.
Miersch lästert offen über Merz
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch dachte, er sei nur unter ein paar Genossen, als er in Unna auf dem roten Sofa gegen Merz ausholte: Es sei „ein Riesenproblem, dass er so ein impulsiver Mensch ist“. Und dann der brutale Satz: „So kann man eigentlich kein Kanzleramt führen.“
Entsetzen bei den Merz-Leuten. Selbst in der Streit-Ampel zogen die Spitzenleute nicht derart unverfroren über den Kanzler her. Miersch tat danach, was die Zankhähne von Union und SPD schon so oft machen mussten: Er schrieb Merz nach Informationen eine Entschuldigungs-SMS. Aus der Unionsfraktion soll später sogar Verständnis für Mierschs Ausbruch signalisiert worden sein. Tenor: Wir wissen, wie das ist, wenn man die eigenen Leute bei Laune halten muss.
CDU-Leute maulen über den Kanzler
Zweifel an der Eignung von Merz gibt es nicht nur in der SPD. Am Mittwoch lud Spahn alle Unions-Abgeordneten zu einer Info-Schalte über die Krankenkassenreform ein. Der Kanzler soll dort in typischer Merz-Manier eine zackige Ansage gemacht haben. Er erwarte, dass die Gesundheitsreform so durchgehe.
Sahen einige Abgeordnete anders. Besonders scharf ging nach Informationen Alexander Engelhard (53, CDU) mit den Regierungskompromissen ins Gericht. Er sagte: „Das ist nicht mehr unsere Politik, das ist Politik der SPD.“ Mehr noch: „Ich habe das Gefühl, wir machen das nur noch, um die Regierung irgendwie am Laufen zu halten.“ Und schließlich: „Ich kann niemandem mehr erklären, warum er nicht die AfD wählen soll, weil ich sie nicht mehr mitnehmen kann in unserer Politik. Ich kann es nicht mehr.“
Selbst im Kanzleramt fragen sich nach Recherchen wichtige Mitarbeiter, wie lange das so noch gut geht. Frust über die holprige Regierungszusammenarbeit entlädt sich an Kanzleramtsminister Thorsten Frei (52, CDU). Merz soll seinem Vertrauten schon „Einläufe“ verpasst haben. Auf Frei als Buhmann können sich sogar viele aus Union und SPD einigen. Die Genossen klagen fast nach jedem Koalitionsausschuss über die schlechte Vorbereitung durch den Kanzleramtsminister. Besser soll es zwischen CSU-Chefverhandler Alexander Dobrindt (55) und Klingbeil-Statthalter Björn Böhning (47) laufen.
Frust in der SPD
Lange hielten die Genossen still. Ertrugen stoisch die miesen Umfragen. Doch seit der doppelten Wahlkatastrophe von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wird das Geraune, ob Klingbeil und seine Co-Parteichefin Bärbel Bas (57) die Richtigen an der SPD-Spitze sind, lauter. Vor den Ostwahlen im Herbst (Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern) werden sie die Füße stillhalten. „Danach wird abgerechnet. Geht es richtig schief, wird es eng. Die Frage ist nur, wer bereitsteht“, sagt ein wichtiger Fraktionsmann. Klingbeil könnte dann gefährlich werden, dass er mit Ausnahme von Verteidigungsminister Boris Pistorius (65) alle Ampel-Minister abserviert hat. Darunter auch seinen langjährigen Konkurrenten, den gut verdrahteten Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (53). Viele fragen sich, was er noch vorhat. Im Herbst erscheint sein Buch über die „Verteidigung der Demokratie“.
Jeder kämpft nur noch für sich selbst
Trotz aller Beschwörungen, es gemeinsam hinkriegen zu müssen, gönnen sich Union und SPD gegenseitig fast nichts mehr. Normalerweise legen Koalitionen Pläne gemeinsam vor. Aber nicht diese. Da düpieren zwei Unions-Abgeordnete Finanzminister Klingbeil mit einem Konzept zur geplanten Steuerreform. Und die SPD-Fraktion setzt die Union mit ihrem Gesetzentwurf zur Aussetzung der Diätenerhöhung für Abgeordnete unter Druck.
Die Fliehkräfte nehmen zu. Zusammengehalten wird das Bündnis gerade vom Erschrecken über die miesen Umfragen (SPD abgeschmiert bei höchsten 14 Prozent, Union 5 Prozentpunkte hinter der AfD). Neuwahlen könnten sehr unangenehm enden.
Und der Kanzler? Er leidet. Im „Spiegel“ sagte Merz mit Blick auf die ständige Kritik: „Kein Bundeskanzler vor mir hat so was ertragen müssen.“
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