Berlin – Für die SPD beginnen jetzt die wohl entscheidendsten Wochen des Jahres. Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September könnte zum nächsten Desaster werden – im Extremfall droht erstmals der Einzug in den Landtag zu scheitern. Parteichef Lars Klingbeil (48) reiste am Donnerstag zur Unterstützung in den Wahlkampf und bemühte sich, Schaden zu begrenzen, wo womöglich nichts mehr zu retten ist.

In Bitterfeld-Wolfen sorgten sich die Parteimitglieder um ihren Vorsitzenden aus der Hauptstadt: Man möge doch bitte nicht vergessen, dass Klingbeil „auch nur ein Mensch“ sei, richtete Direktkandidatin Katharina Kohl (34, SPD) den Anwesenden aus. Klingbeil selbst gab sich betont gelassen, wirkte jedoch sichtlich angespannt.

Intern wird längst über die Zeit nach der Wahl spekuliert. The Pik sprach dazu mit führenden Sozialdemokraten aus Bund und Ländern. Das Ergebnis: Ein offener Aufstand gegen Klingbeil und Co-Vorsitzende Bärbel Bas (58) steht wohl nicht zu erwarten. Vielmehr zeichnet sich ein anderes Vorgehen ab.

Der Druck auf die Ministerpräsidenten wächst

Mehrere Spitzengenossen sind sich einig: Sollte die Partei bei der Wahl Schiffbruch erleiden, müssten vor allem die SPD-Ministerpräsidenten die Initiative ergreifen und den Rückzug der Parteichefs fordern. Genannt werden in diesem Kontext Peter Tschentscher (60, Hamburg), Olaf Lies (59, Niedersachsen) und Dietmar Woidke (64, Brandenburg) – nicht jedoch Manuela Schwesig (52). Die Regierungschefin aus Mecklenburg-Vorpommern muss erst ihre eigene Landtagswahl am 20. September bestehen und gilt intern als mögliche Kandidatin für den Vorsitz – weshalb sie nicht als „Königsmörderin“ auftreten soll. Schwesig selbst hat Ambitionen auf die Bundesparteispitze jedoch klar von sich gewiesen.


In NRW brodelt es gewaltig

Besonders angespannt ist die Stimmung im größten SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen. Dort fürchten viele um ihre Sitze bei der Landtagswahl am 25. April 2027. Intern ist mittlerweile von der „Klingbeil-Krise“ die Rede. Ein Landtagsabgeordneter sagt über den Bundesvorsitzenden: „Er begreift es einfach nicht.“ Ein anderer führender NRW-Genosse urteilt: „Es ist schlimmer als bei Scholz. Olaf hat wenigstens einmal eine Wahl gewonnen. Lars nicht.“ Bärbel Bas hingegen genießt in NRW weiterhin großen Rückhalt – wegen ihrer Herkunft (Tochter einer Duisburger Arbeiterfamilie mit Hauptschulabschluss) und ihrer engen Verbindung zum Ruhrgebiet.

Unmut macht sich auch an der Basis breit

Auch die Parteibasis zeigt sich zunehmend unzufrieden: Ein kürzlich eingebrachter Antrag des SPD-Kreisverbands Berlin-Marienfelde verlangt neben einer inhaltlichen Neuausrichtung auch personelle Konsequenzen. Bas und Klingbeil sollten sich zwischen ihren Ministerämtern und der Parteiführung entscheiden, heißt es in dem Papier. Die Abstimmung darüber soll auf einem Sonderparteitag erfolgen. Eine neue Führung könnte demnach sogar per Urwahl bestimmt werden. Ähnliche Forderungen hatten zuvor bereits die SPD Bielefeld und die Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt erhoben.

SPD-Chefs und Minister: Bärbel Bas (58) und Lars Klingbeil
Quelle: dpa

Drei mögliche Entwicklungen in der SPD

► Szenario 1: Die SPD verfehlt in Sachsen-Anhalt die Fünf-Prozent-Hürde. Der Druck würde derart groß, dass Bas und Klingbeil den Weg für eine neue Führung freimachen müssten. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September würden sie auf einem Sonderparteitag ihre Ämter niederlegen.

► Szenario 2: Bleibt die SPD in Sachsen-Anhalt im Landtag vertreten und gelingt Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern erneut der Regierungserhalt, könnte die Berliner Spitze dies als Erfolg verkaufen – und so womöglich bis zum Ende der Legislaturperiode der Bundesregierung durchhalten. Wann auch immer dieses eintreten mag.

► Szenario 3: Der große Umbau erfolgt nach der NRW-Wahl im April 2027, sofern die SPD dort ein katastrophales Ergebnis einfährt. Dann stünden nicht nur die Parteispitze, sondern auch die Ministerriege der SPD vor einer Neuaufstellung.

In allen Überlegungen spielt Manuela Schwesig eine zentrale Rolle. Viele Genossen halten sie – trotz ihrer Dementis – für gesetzt, sollte es zu einer neuen (Doppel-)Spitze kommen. Aber auch der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (52), Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (53) und die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (50) werden als mögliche Kandidaten gehandelt.

Warum ein Führungswechsel für Merz heikel wäre

Für Friedrich Merz wäre ein Sturz von Bas und Klingbeil mit Risiken verbunden. Eine neue SPD-Spitze könnte die Partei vor den wichtigen Reformvorhaben (Rente, Pflege) stärker nach links ausrichten und die Koalitionsverhältnisse neu justieren – bis hin zur Gefahr für den Fortbestand der Regierung.