Berlin – Über Wochen hatten Union und SPD um Reformen gerungen, Anfang Juli stand schließlich ein Paket mit 34 Vorhaben. Kanzler Friedrich Merz (70, CDU), die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil (48) und Bärbel Bas (58) sowie CSU-Chef Markus Söder (59) hatten damals unmissverständlich klargestellt: Der Beschluss müsse exakt so umgesetzt werden. Doch nur einen Monat später scheint dieser Appell verpufft zu sein. Aus den eigenen Reihen mehren sich Stimmen, die eine Nachbesserung, Korrektur oder Veränderung des Koalitionspakets verlangen.

Am deutlichsten positionierte sich am Wochenende SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf (34). Gemeinsam mit mehreren ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten spricht er sich für den Erhalt der Rente mit 63 aus. „Menschen, die über viele Jahre hinweg gearbeitet und Beiträge entrichtet haben, sollten die Chance erhalten, früher ohne Abschläge in den Ruhestand zu gehen“, sagte Klüssendorf am Sonntag. „Sie haben es sich verdient“, fügte er als Begründung hinzu.

Die Diskussion um die Rente mit 63 (inzwischen Rente mit 64 Jahren und 6 Monaten) schwelt bereits seit Längerem. Kritisiert wird das Modell vor allem wegen der hohen Kosten und der Verschärfung des Fachkräftemangels. Genau aus diesen Gründen hatten die Spitzen von Union und SPD ihre Abschaffung vereinbart. Klüssendorf rückt nun von dieser Absprache ab. Auch Sozialministerin Bas signalisiert Gesprächsbereitschaft. Im ZDF erklärte sie, keine Einwände gegen eine erneute Öffnung des Pakets zu haben – allerdings nur unter der Bedingung, dass CDU/CSU mitziehen. Der neue Unionsfraktionschef Thorsten Frei (52) stellt sich jedoch quer: Die Rente mit 63 werde abgeschafft, bekräftigte Frei in der BamS.


Unbestritten ist: Gerade ältere Menschen in Ostdeutschland profitieren von der Rente mit 63. Da es in der DDR eine „Vollbeschäftigung“ gab, haben dort mehr Arbeitnehmer 45 Jahre lang Rentenbeiträge eingezahlt als im Westen. Im Jahr 2025 gingen im Osten 36 Prozent der Männer und 29,9 Prozent der Frauen nach 45 Versicherungsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand. Im Westen lag der Anteil bei 31,7 Prozent der Männer und 23,3 Prozent der Frauen. Hinzu kommt: Auch die Höhe der Altersbezüge fällt dort beachtlich aus – Ost-Männer erhielten durchschnittlich 1638 Euro, Frauen 1581 Euro.

Auch bei Steuern und Minijobs droht Streit

Doch nicht nur die Rente sorgt wieder für Konfliktstoff. SPD-General Klüssendorf fordert unter anderem eine stärkere Besteuerung großer Erbschaften – einschließlich Firmen. CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg (61) zeigt sich empört: „Höhere Steuern würden die ohnehin angeschlagene Wirtschaft weiter schwächen und damit Arbeitsplätze gefährden.“

Darüber hinaus entwickeln sich die Minijobs zum nächsten Streitpunkt: Eigentlich sollten sie abgeschafft werden, doch CSU-Chef Söder möchte daran festhalten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese (43) bringt nun einen Deal ins Spiel: Sollte die Union bei der Rente mit 63 Kompromissbereitschaft zeigen, könnten bei den Minijobs „neben der Ausnahme für Schüler auch Studenten und Rentner in die Ausnahmen“ aufgenommen werden.