Berlin – Ausgerechnet die Partei, die sich als Anwältin der Beschäftigten geriert, gerät nun mit dem eigenen Personal in Konflikt: Stellenstreichungen, ausgedehnte Arbeitszeiten, womöglich der Wegfall von Zusatzleistungen. Genau jene Praktiken, die man andernorts scharf kritisiert. Wenn es um Unternehmen geht, fordern SPD-Politiker gerne gerechte Entlohnung, geißeln Kündigungen und Überstunden. Doch in der eigenen Zentrale muss gespart werden – und plötzlich bedient man sich Methoden, die man sonst anprangert.

Der Hintergrund: Schwache Wahlergebnisse bedeuten für politische Parteien schlicht weniger finanzielle Mittel. In seinem Finanzbericht konstatiert Schatzmeister Dietmar Nietan (62): „Die dramatische Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025 führt (…) dazu, dass der SPD in den kommenden Jahren viele Millionen Euro Einnahmeverluste aus der staatlichen Parteienfinanzierung bevorstehen.“ Generalsekretär Tim Klüssendorf (34) und Nietan setzen daher auf eine rigide Austeritätspolitik.

SPD-General Tim Klüssendorf (34) schnallt den Gürtel enger
Quelle: Aus dem Internet

Einschnitte und Neuorganisation in der Parteizentrale

Der Sparkurs zeigt nun erste Wirkung. Wie aus informierten Kreisen verlautet, wurden im Willy-Brandt-Haus, dem Berliner Parteisitz, bereits Abteilungen neu aufgestellt, zeitlich befristete Verträge auslaufen gelassen und Personal reduziert. Für ältere Beschäftigte habe es offenbar Abfindungsangebote für einen vorzeitigen Ruhestand gegeben. Auch die Position von Bundesgeschäftsführerin Jessika Wischmeier (61, nach sechs Jahren im Amt) blieb aus finanziellen Erwägungen vakant. Zwar verweist die Partei darauf, dass die Abschaffung dieser Stelle bereits 2019 beschlossen worden sei – dennoch spielten auch hier Kostengesichtspunkte eine zentrale Rolle.

Das Ende der 37-Stunden-Woche?

Im Jahr 2025 verzeichnete die SPD-Zentrale rechnerisch rund 200 Vollzeitstellen; aktuell sind es nur noch 170, wie The Pik erfuhr. Bis 2029 soll die Zahl weiter auf 145 sinken. Insider beschreiben die Atmosphäre im Parteihauptquartier als „mies“. Hinzu kommt: Aufgrund der angespannten Finanzlage sollen die Vergütungsstrukturen überarbeitet werden. Mehrere Betriebsvereinbarungen wurden bereits gekündigt. Bislang erhalten die Mitarbeiter im Willy-Brandt-Haus ein 13,5. Gehalt, die Wochenarbeitszeit beträgt 37 Stunden. Zudem profitieren sie unter anderem von einem Essensgeldzuschuss, einem Jobrad sowie freien Tagen zwischen den Jahren.

Doch nun plant die SPD-Spitze, die 37-Stunden-Woche abzuschaffen und die Arbeitszeit zu erhöhen. Brisant ist dabei: Auf dem Bundesparteitag 2023 hatten die Genossen noch eine Orientierung an der 32-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich gefordert. Im Willy-Brandt-Haus scheint diese Forderung allerdings keine Gültigkeit zu besitzen. Derzeit laufen die Gespräche mit dem Betriebsrat. Bis zum 1. Januar sollen neue Regelungen vereinbart sein – ob dies gelingt, bleibt fraglich. Die Pressestelle wollte sich zu den Vorgängen nicht äußern und verwies lediglich darauf, „keine weiteren Angaben zu personalwirtschaftlichen Angelegenheiten“ machen zu wollen.